TALLINN (dpa-AFX) - Estland hat die Rechtsgrundlage geschaffen, um
eingefrorenes russisches Vermögen an die von Russland angegriffene Ukraine zu
übertragen. Das Parlament in Tallinn verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, dass
es ermöglicht, russische Vermögenswerte, die im Zuge der Sanktionen gegen
Russland eingefroren wurden, zur Entschädigung von Kriegsschäden zu nutzen. 65
Abgeordnete stimmten bei drei Gegenstimmen für die von der Regierung vorgelegte
Regelung, die nun noch von Staatspräsident Alar Karis gebilligt werden muss.

Mit Hilfe der Gesetzesänderung sollen nach Parlamentsangaben Vermögenswerte
von Einzelpersonen und Unternehmen, die zu rechtswidrigen Handlungen Russlands
beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden können,
die Russland der Ukraine zugefügt hat. Die Entscheidung darüber liegt beim
Außenministerium, das auch die juristische Rechtfertigung der Übertragung von
Vermögenswerten liefern muss.

Die Regierung begrüßte den Parlamentsbeschluss: "Estland war in dieser Sache Vorreiter und heute haben wir einen großen Schritt hin zur Schaffung eines
Präzedenzfalls gemacht, dem Europa folgen könnte", sagte Außenminister Margus
Tsahkna. Ähnlich äußerte sich auch Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Ob andere europäische Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden, ist aber
unklar. Viele EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich bislang wegen rechtlicher
Bedenken und der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands zurückhaltend. Die EU
hatte sich bislang nur darauf einigen können, der Ukraine die Zinserträge aus
eingefrorenem russischen Vermögen zu übertragen./awe/DP/men