BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich
bei einer Debatte mit weiteren Spitzenvertretern europäischer Parteienfamilien
dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion
nicht auszuschließen. "Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat
zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue", sagte
die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion am Donnerstagnachmittag im EU-Parlament
in Brüssel. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr
deutlich gesagt. "Und für die Rechtsstaatlichkeit - wenn das so bleibt - dann
bieten wir an, zusammenzuarbeiten."

Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die
Fratelli d'Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion. Bei einer Debatte Ende April
in Maastricht hatte von der Leyen eine Kooperation mit dieser Fraktion nach der
Wahl nicht ausgeschlossen.

Unverständnis über von der Leyens Haltung

Sandro Gozi, Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, äußerte bei der
Diskussion in Brüssel Unverständnis über von der Leyens Haltung: Er verstehe
nicht, wie die Europäische Volkspartei und von der Leyen bereit seien, sich
Meloni zu öffnen. "Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen." Gozi bezeichnete
sowohl die EKR-Fraktion als auch die rechtsnationale ID-Fraktion als Teil der
extremen Rechten.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit,
betonte ebenfalls, dass es keine Allianz mit der extremen Rechten geben dürfte.
"Ich würde sagen: in solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine
Zweideutigkeit."

"Kein Kompromiss mit der extremen Rechten"

Auch Walter Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, pochte darauf,
dass es keinen Kompromiss mit der extremen Rechten und ihrer Agenda geben dürfe.
"Deshalb war ich wirklich schockiert, Frau von der Leyen, als ich Sie in
Maastricht sagen hörte, dass es vom Ausgang der Wahlen abhängt, ob Sie mit ihnen
koalieren oder mit ihnen zusammenarbeiten werden."

Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, warnte davor, dass ein Rechtsruck bei der Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit der EVP- mit der
EKR-Fraktion "eine Katastrophe für das Klima" wäre.

Die sogenannte Eurovisionsdebatte wurde europaweit im Fernsehen
ausgestrahlt. Vertreter von EKR und ID nahmen nicht teil. Die veranstaltende
Europäische Rundfunkunion begründete das damit, dass diese keine
Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten./fsp/DP/he