TAIPEH (dpa-AFX) - Einen Tag nach der Amtseinführung von Taiwans neuem
Präsidenten Lai Ching-te sind Tausende Menschen aus Sorge vor einer möglichen
Aushöhlung der Demokratie in der ostasiatischen Inselrepublik auf die Straße
gegangen. Am Dienstag versammelten sich die Leute nahe dem Legislativ-Yuan,
Taiwans Parlament, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Hintergrund sind
umstrittene Gesetzesentwürfe, wegen derer am vergangenen Freitag eine
Parlamentssitzung eskalierte und Abgeordnete von Lais regierender Demokratischen
Fortschrittspartei (DPP) und Politiker der Opposition aufeinander losgingen -
mit einigen Verletzten, die im Krankenhaus landeten.

Ein Hauptgrund für das Chaos ist, dass die konservative und
pekingfreundliche Kuomintang und die Taiwanische Volkspartei im vergangenen
Montag im Ausschuss, wo Gesetze normalerweise debattiert und geprüft werden,
dafür stimmten, ihre Ansicht zu den Entwürfen direkt zur Abstimmung im Plenum zu
bringen, ohne die einzelnen Paragrafen zu beraten. Gleichzeitig ließen sie
Entwürfe der DPP aus.

Lai hatte am 13. Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen, allerdings verlor die DPP im Parlament die absolute Mehrheit und braucht für ihre Vorhaben nun die
Zustimmung aus dem größeren Oppositionsblock. Bei der am Dienstag fortgesetzten
Parlamentssitzung hingen am Podium Banner mit Aufschriften wie "Hongkongisierung
in Taiwan" - eine Anspielung auf den Verfall der Demokratie in Hongkong nach der
Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an die Volksrepublik China.

"Keine Debatten, keine Demokratie" zeigten Demonstranten auf Plakaten vor
dem Parlament. "Taiwan ist kein normales Land. Deshalb habe ich Angst, dass
Taiwans Demokratie leicht entrissen werden kann, genau wie in Hongkong", sagte
die 45 Jahre alte Geburtshelferin Amy Yang der Deutschen Presse-Agentur. Auch
der Exil-Chinese und Demokratieaktivist Wang dann zog in einer Mitteilung
Parallelen zu Hongkong. Gleichzeitig habe er aber Vertrauen in Taiwans
Zivilgesellschaft, sagte der Überlebende des Massakers auf dem Platz des
Himmlischen Friedens in Peking 1989./jon/DP/ngu