BRÜSSEL (dpa-AFX) - Polen kann auf eine schnelle Einstellung des
EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen. Die
zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova sagte am Dienstag nach einer Debatte im
EU-Ministerrat, sie werde bis Ende des Monats einen offiziellen Vorschlag zur
Beendigung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens vorlegen. Er müsste dann nur
noch vom Kollegium aller Kommissionsmitglieder angenommen werden.

Dass die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen dem Vorschlag folgen wird, gilt als sicher. Sie hatte bereits Anfang Mai angekündigt, dass sie
nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung im vergangenen Jahr
keine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mehr sieht
und ein Ende des Verfahrens anstrebt.

Das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Polen wurde 2017 eingeleitet,
nachdem die damalige nationalkonservative PiS-Regierung begonnen hatte, das
Justizwesen umzubauen. Es hätte theoretisch sogar zu einem Entzug der
Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen können. Für einen Kurswechsel sorgte
die seit Mitte Dezember amtierende Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident
Donald Tusk. Sie präsentierte den EU-Partnern im Februar einen Reformplan für
die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten. Unabhängig von dem
Artikel-7-Verfahren wurden jüngst auch schon EU-Fördergelder in Höhe von 6,3
Milliarden Euro freigegeben, die lange wegen der Rechtsstaatlichkeitsbedenken
zurückgehalten worden waren.

Aus Sicht von Kritikern hatten die Justizreformen der PiS-Regierung die
Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Sie schufen demnach unter anderem die
Möglichkeit, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die
Reformen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den
Europäischen Gerichtshof zu wenden./aha/DP/ngu