23.05.2024 14:35:14 - dpa-AFX: ROUNDUP/'Wirtschaftsweise' Schnitzer: Lindners Sparkurs ist 'keine gute Idee'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat
sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
ausgesprochen. Angesichts der schwachen Konjunktur könne sie "nur davor warnen,
Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur,
Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte die Ökonomin den
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "In dieser Lage einen so rigiden
Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee."

Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren
Steuersenkungen. "Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur,
Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die
Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll",
sagte die Vorsitzendes des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einem Beratergremium der Bundesregierung.
"Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht
durch Steuersenkungen unterstützen. Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland
fördern, wären deshalb sinnvoller." Sie denke dabei zum Beispiel an
Abschreibungsregeln.

Schnitzer plädierte erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse, die
restriktiver als nötig sei. "Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz
ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu
gefährden."

Aus dem Finanzministerium hieß es daraufhin, bei Infrastruktur,
Digitalisierung, Verteidigung und auch Bildung werde nicht gespart. "Frau
Schnitzer baut einen Pappkameraden auf." Bei ihrer Empfehlung für mehr Schulden
lasse sie unerwähnt, dass dafür hohe Zinsen gezahlt werden müssten. "Auf dem
Prüfstand stehen deshalb die Milliarden für Bürgergeld, internationale Projekte
und ineffiziente Subventionen. Dadurch gewinnen wir Freiräume für die dringend
nötige Entlastung", hieß es im Lindner-Ministerium./kli/DP/ngu

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