WIESBADEN (dpa-AFX) - Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen
von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben
werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen
Ladenöffnungsgesetzes brachten die Fraktionen am Donnerstag in den Landtag ein.
Es handele sich um eine gute Nachricht für den ländlichen Raum, sagte der
SPD-Abgeordnete Matthias Körner. Der Sonntag bleibe zugleich arbeitsfrei. Es
gebe jedoch auch andere Sichtweisen auf das Thema, weshalb eine Anhörung geplant
sei, damit alle Stimmen zu Wort kommen könnten.

Der Entwurf sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen bis 120
Quadratmeter auch sonntags öffnen dürfen. An diesem Tag sollen sie ohne
Mitarbeiterbetreuung betrieben werden und ausschließlich Waren des täglichen
Bedarfs anbieten. Dies soll bis zum Sommer umgesetzt sein.

FDP-Fraktionschef Stefan Naas sagte, ein Angebot am Sonntag habe auch etwas
mit Lebensqualität zu tun, die die Fraktion auch für den ländlichen Raum
schaffen wolle. Ines Claus von der CDU sagte, der Entwurf stärke den ländlichen
Raum und erlaube innovative Konzepte im Einzelhandel.

Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) betonte, der gemeinsame Antrag mit der FDP unterstreiche, dass es sich um eine Lösung mit breiter gesellschaftlicher
Tragweite handele. Angesichts des vollautomatisierten Betriebs, der Begrenzung
der Verkaufsfläche sowie der Beschränkung des Sortiments seien allenfalls
geringfügige Auswirkungen auf die Sonn- und Feiertagsruhe zu befürchten.

Sascha Meier von den Grünen sagte in der Debatte in Richtung Hofmann, es
wäre gut gewesen, alle demokratischen Fraktionen bei dem Thema mitzunehmen.
Wichtig sei, dass Innovationen ermöglicht, der Handel gestärkt und
Arbeitnehmerrechte gewahrt würden. Volker Richter von der AfD mahnte, Umsätze
dürften nicht verlagert werden. Es müsse darauf geachtet werden, nicht vor Ort
gewachsene Strukturen zu zerstören.

Verband kritisiert Einschränkungen

Der Handelsverband Hessen begrüßte den Entwurf, der es ermögliche,
Innovationen umzusetzen und zukunftsfähige Konzepte voranzutreiben. Die
Einschränkungen der Sortimente und Flächen könnten Händlerinnen und Händler
allerdings daran hindern, ihre Sortimente entsprechend den Bedürfnissen der
Kundschaft auszurichten, kritisierte der Verband in einer Mitteilung.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein Urteil des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs, nach dem eine von der Stadt Fulda verfügte Schließung
der ohne Personal betriebenen "Tegut Teo"-Verkaufsstellen an Sonntagen rechtens
ist. Die schwarz-rote Landesregierung will nun eine Ausnahmeregelung finden,
damit digitale Kleinstsupermärkte landesweit an allen Sonntagen öffnen
können./isa/DP/men