16.05.2024 08:38:24 - dpa-AFX: Niederlande: Rechte Koalition will schärfste Asylregeln

DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei
Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben
bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am
Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung
präsentieren.

Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte mit
seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten
deutlich gewonnen, doch auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine radikal
rechte Regierung zu ermöglichen.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD
des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die
rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. "Die Niederlande müssen
strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten
Zulassungsregeln von Europa gehören", heißt es in dem Papier.

Nach den Plänen sollen Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will
Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige
Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier
neuen Kernkraftwerken./ab/DP/zb

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