BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr
Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein
längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit
erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen
führen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten
Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die
lahmende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Über den Bürgergeld-Aspekt hatte zuerst die "Bild am Sonntag" berichtet. "Um die
Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu
bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken",
heißt es darin.

Bis zu drei Stunden Pendelzeit soll zumutbar sein

So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden
eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von
mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf
genommen werden müssen. Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 Kilometern
nach einem Arbeitsplatz suchen.

Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der
Bezieher von Leistungen. "Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder
Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen
des Bürgergeldes rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung
werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei
Monate einführen.

Sanktionen bei Schwarzarbeit geplant

Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen,
werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde
melden müssen. Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfängern soll künftig als
Pflichtverletzung geahndet werden und zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für
drei Monate führen.

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal
vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Altersvorsorge bleibt davon aber
ausgenommen. Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur
Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs
zuweisen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigte die Regelungen. "Wer
freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu
arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld
konfrontiert", schrieb der Liberale auf der Plattform X. Er unterstrich: "Das
ist sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch
klug."/sk/DP/he