POTSDAM (dpa-AFX) - Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei
Die Heimat in Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden -
und sollen nun von der AfD ausgeschlossen werden. Dem Landkreis
Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen wurde die
Bildung einer entsprechenden Fraktion mitgeteilt, wie eine Sprecherin sagte.
Auch in der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis soll es eine ähnliche
Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der NPD geben. Der Brandenburger
AfD-Vorsitzende René Springer will die insgesamt drei betreffenden
Parteimitglieder ausschließen. Die Heimat steht auf der Unvereinbarkeitsliste
der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt.

Im Kreistag Oberspreewald-Lausitz errang die AfD bei der Kommunalwahl
kürzlich 16 der 50 Sitze. 2 dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden
AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen nun zusammen mit
dem Vertreter der rechtsextremistischen Heimat, Thomas Gürtler, eine neue
Fraktion "Heimat und Zukunft" bilden. Das sagte die Sprecherin des Kreises.
Gürtler soll Vorsitzender werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals
zusammen. Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als
rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der "Spiegel" hatte berichtet.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden
Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion des Heimat-Vertreters Gürtler mit
den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben -
unter dem Namen "AfDplus". In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die
Heimat auf einen. Zuvor hatte Die Heimat eine Mitteilung zu dem Thema
veröffentlicht.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Springer teilte mit: "Wegen der
vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes
gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen
die drei Mitglieder anstreben." Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den
Namen "AfDplus" vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei "sehr erschreckt". Er
sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten
"sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen
Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert"./rab/DP/mis