BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende
Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der
Corona-Krise möglichst gering halten. "Ich arbeite an einer Minimierung des
Schadens", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses des Bundestags in Berlin. Er glaube, dass ein maximaler
Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, machte er mit Blick auf
den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.

Lauterbach sagte, dass der Bund nach einer juristischen Niederlage am
Oberlandesgericht Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof begehre. Er
glaube, dass sich zum Schluss die Rechtsauffassung des
Bundesgesundheitsministeriums durchsetzen werde. Er räumte aber ein, dass damals
"ein sehr anfälliges Verfahren" gewählt worden sei", weswegen es nun
Auseinandersetzungen gebe. Der Minister sicherte erneut volle Transparenz zu.

Hintergrund sind Verträge zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp,
aber dringend benötigt waren. Um schneller Masken für das Gesundheitswesen zu
bekommen, hatte das Ministerium ein besonderes Verfahren angewendet. Dabei kamen
Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande. Vielfach
verweigerte das Ressort später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend.
Daraufhin klagten Lieferanten. Aus schwelenden Streitfällen sind noch in etwa
100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben, wie das Ministerium mitgeteilt hatte./sam/hoe/DP/jha