BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat scharfe Kritik an
einem möglichen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban
geübt. "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet
ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und
Russland statt", teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit. Ungarn
habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch
keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene
der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf
Ministerebene bei ihm.

Orban hatte am Morgen mit einem Post auf der Plattform X Spekulationen
befeuert, nach einem Besuch in Kiew auch nach Moskau zu reisen. "Man kann
Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb er
ohne auf eine mögliche Russland-Visite einzugehen.

"Ministerpräsident Orban hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten, Moskau zu
besuchen", betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg Russlands gegen die
Ukraine spiegele sich in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
wider und schließe offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident
Waldimir Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die EU.

Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen
Strafgerichtshof angeklagt wurde und ein Haftbefehl gegen ihn wegen seiner Rolle
im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach
Russland erlassen wurde.

Am Dienstag hatte Orban erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf
die Ukraine im Februar 2022 Kiew besucht. Dabei hatte er den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, im Krieg mit Russland eine
Feuerpause in Erwägung zu ziehen./aha/DP/mis