BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die
Schaffung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung gefordert. "Die
deutsch-polnischen Beziehungen erleben derzeit eine atemberaubende
Revitalisierung", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Diese Dynamik
solle man unbedingt nutzen, um neben guten Kontakten auf der Regierungsebene
auch die Kontakte auf parlamentarischer Ebene zu stärken. "Polen ist
Deutschlands wichtigster Partner im östlichen Europa, genauso wie es Frankreich
im westlichen ist." Ziemiak ist der Chef der deutsch-polnischen
Parlamentariergruppe.

Zwischen Deutschland und Frankreich besteht eine Parlamentarische
Versammlung bereits seit 2019. Sie setzt sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen
Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zusammen.
Vorgesehen ist, dass dieses interparlamentarische Gremium zweimal im Jahr
abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagt.

Am Dienstag hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Regierungschef Donald Tusk bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau
einen Neustart in dem schwierigen Verhältnis zwischen den beiden Ländern
angekündigt. Unter anderem wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der Hilfe für
die noch lebenden Opfer von NS-Terror in Polen während der deutschen Besatzung
im Zweiten Weltkrieg vorsieht.

Die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen
von 2015 bis 2023 führte, hatte die Beziehungen zu Berlin mit antideutschen
Tönen und Reparationsforderungen in Billionenhöhe belastet./dhe/DP/zb