09.07.2024 19:11:09 - dpa-AFX: POLITIK/Berichte: Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess noch in diesem Jahr

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll
israelischen Medien zufolge im Dezember mit seiner Aussage in dem gegen ihn
laufenden Korruptionsprozess beginnen. Das zuständige Bezirksgericht habe
entschieden, dass er ab dem 2. Dezember aussagen soll, meldeten mehrere Medien
übereinstimmend. Es wird demnach erwartet, dass sich Netanjahus Aussage über
zwei Monate ziehen wird.

Vor zwei Wochen hatte Netanjahus Verteidiger den Berichten zufolge
gefordert, die Aussage des Regierungschefs zu verschieben. Er brauche wegen des
Gaza-Kriegs Zeit bis mindestens März 2025. Dem wurde nicht stattgegeben.

Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft seit rund vier Jahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq
Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende
Medium "Walla" positiv über ihn berichtet haben. Zudem soll er dem kritischen
Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive
Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Ihm wird auch
vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen und sich im
Gegenzug dafür für bestimmte Gesetze eingesetzt zu haben. Netanjahu hatte in der
Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd"
gesprochen./cir/DP/men

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