HALLE (dpa-AFX) - Das Landgericht Halle hat am Mittwoch die Verhandlung
gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fortgesetzt. Der 52-Jährige soll bei
einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene
Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben, das Publikum
vervollständigte sie. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA)
verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke
gibt sich unschuldig.

Anders als vom Gericht angekündigt, soll ein Historiker nun doch nicht als
sachverständiger Zeuge gehört werden. Er habe sich vorab öffentlich negativ über
die AfD geäußert, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. Mehr als zwei
Verhandlungstage hat das Gericht bislang nicht anberaumt. Insofern ist davon
auszugehen, dass am Mittwoch nach der weiteren Beweisaufnahme die Plädoyers
gehalten werden. Auch mit einer Entscheidung kann gerechnet werden.

Es wäre das zweite Urteil des Landgerichts Halle gegen Höcke. Weil er die
gleiche Nazi-Parole auch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im
sachsen-anhaltischen Merseburg nutzte, wurde er bereits im Mai dieses Jahres zu
einer Geldstrafe von zusammen 13 000 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die
Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun lautet
der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen./dh/DP/tih