BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu
Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten
am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb
nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden.
In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der
russischen Behörden, den Zugang zu mehr als 80 europäischen Medien in Russland
zu blockieren.

Diese Entscheidung schränke den Zugang zu freien und unabhängigen
Informationen weiter ein und verstärke die ohnehin schon strenge Medienzensur in
Russland. Die verbotenen europäischen Medien arbeiteten nach journalistischen
Prinzipien und Standards. Sie lieferten sachliche Informationen, auch an
russisches Publikum.

Zu EU-Sanktionen gegen russische Medien heißt es in der Erklärung, im
Gegensatz zu den von Moskau ins Visier genommen Medien, seien diese
Desinformations- und Propagandakanäle und keine freien und unabhängigen Medien.
Ihre Sendetätigkeiten in der EU seien ausgesetzt worden, da diese Kanäle unter
der Kontrolle der russischen Behörden stünden und zur Unterstützung des
Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt würden. "Die Achtung der Meinungs- und
Medienfreiheit ist ein Kernwert der EU. Sie wird weiterhin die Verfügbarkeit von
sachlichen Informationen auch für das Publikum in Russland unterstützen",
betonte EU-Chefdiplomat Borrell.

Russland hatte am Dienstag mitgeteilt, als Reaktion auf das
Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81
europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste zu setzen. Von den
deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" betroffen.

Warum Ungarn eine Erklärung im Namen aller EU-Staaten verhinderte, blieb
zunächst unklar. Als möglichen Hintergrund nannten Diplomaten, dass die
Regierung in Budapest selbst gegen missliebige Medien vorgehe und dies als
legitim ansehe./aha/DP/jha