07.07.2024 15:23:39 - dpa-AFX: POLITIK/AfD-Fraktion: Orban deklassiert EU als Kriegstreiber

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die umstrittene Reise
des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau als
"Friedensinitiative" begrüßt. "Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag
seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine
Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges", erklärte der
außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf.

Orban sei der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über
intakte Gesprächskanäle verfüge. "Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf
allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen
Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban
deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als
Kriegstreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln", so Moosdorf.

Das nicht abgesprochene Treffen Orbans mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin in Moskau hat große Empörung in der EU, in Kiew und Washington
ausgelöst. Die Europäische Union betont, dass der Ungar kein offizielles Mandat
für Verhandlungen mit Russland habe. Spitzenpolitiker kritisieren die Reise als
"unverantwortlich", vor allem auch, weil Ungarn gerade erst den alle sechs
Monate wechselnden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen hat./wn/DP/he

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