14.06.2024 21:41:42 - dpa-AFX: Gericht hebt Rauswurf von Frankreichs Républicains-Chef Ciotti auf

PARIS (dpa-AFX) - Ein Gericht in Paris hat den Rauswurf des Chefs der
konservativen französischen Partei Les Républicains, Éric Ciotti, vorläufig
aufgehoben. In einem Eilentscheid deklarierte das Gericht den am Mittwoch vom
Parteivorstand erklärten und am Freitag erneuerten Rauswurf von Ciotti für
zunächst ungültig, wie die Zeitung "Le Monde" berichtete. Binnen acht Tagen
müsse Ciotti in der Streitfrage ein Hauptsacheverfahren anstrengen, so lange
bleibe er Chef der bürgerlich-konservativen Partei.

Das Gerichtsverfahren war ein weiterer Schritt in einem beispiellosen
Streit, der die Partei des einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy gut zwei Wochen
vor der kurzfristigen Parlamentswahl vor eine Zerreißprobe stellt. Ciotti hatte
unabgesprochen eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National
(RN) angekündigt und damit eine Protestwelle in seiner Partei und den Rauswurf
ausgelöst. Dennoch kam Ciotti danach in die Parteizentrale, ergriff juristische
Schritte gegen den Rauswurf und traf sich mit RN-Chef Jordan Bardella zum Essen.

Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le
Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte
aufrechtzuerhalten. Der parteiinterne Streit geht nun außer um die Zukunft
Ciottis darum, ob die einstige Volkspartei und die Rechtsnationalen bei der
Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen kooperieren, oder ob die Républicains
eigenständig auftreten, so wie der gemäßigte Flügel der Partei es will. Bis zur
Aufstellung der Kandidaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Spätestens bis
Sonntagabend müssen die Parteien ihre Kandidaten benannt haben.

Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner
liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen
überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni
und den 7. Juli angekündigt./evs/DP/men

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