15.05.2024 18:15:04 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 15.05.2024 - 18.15 Uhr

Slowakischer Regierungschef angeschossen und lebensgefährlich verletzt

Bratislava - Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer
Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich
verletzt worden. Das bestätigte das Regierungsamt in Bratislava. Der
Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein
Krankenhaus nach Banska Bystrica geflogen. Der Angreifer wurde nach Angaben der
Polizei festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Augenzeugen
berichteten dem TV-Nachrichtensender TA3, es seien mindestens vier Schüssen zu
hören gewesen.

Niederlande: Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Den Haag - Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp
sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist
Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt.
"Wir haben eine Vereinbarung", sagte Wilders in Den Haag. Doch weiter unklar
ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll - Wilders hatte schon zuvor
verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen,
sagte Wilders. Der Inhalt des Abkommens wurde bislang nicht veröffentlicht.
Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden

Kabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg

Berlin - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem
Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen
Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die das Kabinett
auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen
für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung
schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung
durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein.

USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Washington - Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar
für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony
Blinken bei seinem Besuch in Kiew an. Mit einem Teil des Geldes wolle man
Waffenlieferungen an das von Russland angegriffenen Land finanzieren, sagte
Blinken. Ein weiterer Teil sei für Investitionen in die ukrainische
Verteidigungsindustrie vorgesehen. Schließlich solle das Geld der Ukraine auch
bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung aus anderen Ländern helfen.

TV-Debatte zwischen Biden und Trump für Ende Juni angesetzt

Washington - Im US-Präsidentschaftswahlkampf ist die erste TV-Debatte
zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und dem republikanischen
Herausforderer Donald Trump überraschend schon für Ende Juni angesetzt. Der
US-Fernsehsender CNN kündigte an, das Duell am Abend des 27. Juni in Atlanta im
Bundesstaat Georgia auszurichten. Biden hatte kurz zuvor vorgeschlagen, die
Fernsehdebatten vorzuziehen und bereits kommenden Monat zu starten - anders als
von einer zuständigen Kommission geplant. Trump willigte ein. Auf Drängen von
Bidens Wahlkampfteam hin soll bei der Debatte Ende Juni kein Publikum im
Fernsehstudio anwesend sein.

Neukaledonien brennt: Tote bei Unruhen in französischem Überseegebiet

Nouméa - Seit Tagen sorgen gewalttätige Unruhen im französischen
Überseegebiet Neukaledonien für große Beunruhigung in Paris. Nun sind mindestens
zwei Menschen bei den Krawallen von Unabhängigkeitsbefürwortern ums Leben
gekommen, wie Medien den Hochkommissar des Archipels, Louis Le Franc, zitierten.
"Es ist ein Wunder, dass es letzte Nacht nicht noch mehr Opfer gab", sagte der
Hochkommissar und warnte vor einem möglichen Bürgerkrieg in der Inselgruppe im
Südpazifik. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sprach von Angriffen auf
Sicherheitskräfte mit Äxten und scharfer Munition./n1/DP/he

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