21.06.2024 14:38:21 - dpa-AFX: POLITIK: Union fordert schnellere Migrations-Begrenzung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union fordert nach der Bund-Länder-Runde bei Kanzler
Olaf Scholz (SPD) schnellere Entscheidungen zur Begrenzung der irregulären
Migration. "Scholz verschleppt Problemlösungen", sagte CDU-Generalsekretär
Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung (Samstag). Die Ministerpräsidentenkonferenz
dazu habe kein Stück weiter geführt. Scholz hatte mit den Länderchefs am
Donnerstag vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb
der Europäischen Union möglich sind. Im Dezember sollen dann konkrete Ergebnisse
dazu vorliegen.

Linnemann sagte: "Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten,
sondern in sechs Wochen.". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte
der "Bild", der Bund verzögere, statt entschlossen zu handeln. "Es braucht ein
Sofortprogramm und keine Endlosschleife."/sam/DP/jha

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