STEINHUDE (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im
Wahlkampf vor der Europawahl erneut die AfD kritisiert. Diese stehe auf
Kriegsfuß mit den Grundwerten, betreibe Propaganda für den russischen
Präsidenten Wladimir Putin und Spionage für China, sagte von der Leyen am
Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im niedersächsischen Steinhude.
Die CDU-Politikerin ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei
der Europawahl in rund zwei Wochen.

Von der Leyen warf der AfD vor, Putins Propaganda "in unsere Gesellschaft
getragen" zu haben. "Dann klickten vor kurzem bei einem engen Mitarbeiter des
AfD-Spitzenkandidaten die Handschellen. Die Staatsanwaltschaft ist fest davon
überzeugt, dass der Mann aus dem Europaparlament heraus für China spioniert",
kritisierte sie. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte, der Spuk von
Rechtspopulisten müsse beendet werden. Die AfD sei nicht die Alternative für
Deutschland, sondern der moralische und wirtschaftliche Abstieg.

Die rechte ID-Fraktion hatte alle neun AfD-Europaabgeordneten am Donnerstag
mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Zuvor hatte der AfD-Spitzenkandidat
Maximilian Krah mit Äußerungen zur NS-Organisation SS für scharfe Kritik
gesorgt. Ein Mitarbeiter Krahs wurde vor rund einem Monat wegen mutmaßlicher
Spionage für China verhaftet.

Die Europawahl in Deutschland ist am 9. Juni./mni/DP/ngu