POTSDAM (dpa-AFX) - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rechnet bereits
in wenigen Wochen mit den ersten Abschiebungen von Straftätern und sogenannten
Gefährdern nach Afghanistan. "Ich gehe davon aus, dass das innerhalb der
nächsten Wochen schon klappen wird", sagte Grote am Freitag in Potsdam vor dem
letzten Tag der Innenministerkonferenz (IMK). Sein Eindruck sei, dass die
Bundesregierung das Vorhaben mit "großer Entschlossenheit" vorbereite.

Auf einen konkreteren Zeitraum wollte sich Grote nicht festlegen. Die Länder seien alle aufgefordert worden, Fälle von afghanischen Straftätern und
Gefährdern zu benennen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, erklärte Grote.
An diesen Fällen werde jetzt konkret gearbeitet. Bei dem Treffen der
Innenminister in Potsdam habe er "große Einigkeit" wahrgenommen. Nun sei es
wichtig, dass die Bundesregierung "schnell in die Umsetzung kommt".

Grote wirbt für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern
nach Afghanistan und Syrien. "Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land
verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt", sagte der
Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur. Hier
wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des
Täters. Probleme zeichnen sich jedoch noch bei der Umsetzung ab. Zudem gibt es
Kritik von Flüchtlingsorganisationen an dem Vorhaben. Als Konsequenz aus der
tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz
angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien
wieder zu ermöglichen./wpi/DP/stk