05.07.2024 09:22:33 - dpa-AFX: Unions-Haushälter skeptisch über Haushalts-Einigung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase hat sich
skeptisch über die Einigung der Koalitionsspitzen über den Bundeshaushalt 2025
gezeigt. Haase sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Einigung mag gut für den
Fortbestand der Koalition sein, dass sie jedoch gut für Deutschland ist, darf
ernsthaft bezweifelt werden. Allein der monatelange Prozess war ein einziges
politisches Gewürge mit fast täglichen Dissonanzen und weit entfernt von einem
geräuschlosen Regieren. Man wird sehen, wie lange die Einigung trägt."

Die anstehenden Landtagswahlen mit vermeintlich schlechten Wahlergebnissen
für die Ampelfraktionen würden zeigen, ob die Einigung dann noch immer Bestand
haben und die Schuldenbremse weiterhin stehen werde. "Es scheinen eher
halbherzige bis gar keine Lösungen das Ergebnis zu sein - etwa bei der
Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld."/hoe/DP/mis

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