GROSS KREUTZ (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will die Sozialdemokraten mit
strikt sozialem Kurs aus der Krise bei der Wählergunst führen. "Es ist völlig
klar, dass sich was verändern muss", sagte die Parlamentarische
Geschäftsführerin, Katja Mast, am Montag bei einer Sommertour durch Brandenburg.
Klargemacht werden müsse, "worum es geht, nämlich eben das Leben der Menschen,
die das Land am Laufen halten, besser zu machen". Mast nannte bei einem Besuch
ausdrücklich die umstrittene Kindergrundsicherung, außerdem die bereits im
Kabinett verabschiedete Rentenreform und ein Gesetz zur Stärkung von
Tarifverträgen. All dies werde umgesetzt.

"Wir arbeiten intensiv daran, einen Haushalt gemeinsam hinzubekommen",
betonte Mast zudem. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 gilt als nächste
große Klippe für die Ampelpartner. SPD und Grüne pochen auf
Milliardeninvestitionen, die FDP auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.

Hochdruck bei Haushalt

Mast bestätigte hohen Zeitdruck. "Das Kabinett hat den Termin 3. Juli
genannt. Daran halten sich auch alle Kabinettsmitglieder. Davon muss ich
ausgehen." Sie ergänzte: "Und es ist auch notwendig, dass wir gute
parlamentarische Beratungen haben." Der Haushalt solle Ende November im
Parlament beschlossen werden. "Es wird mit Hochdruck in der Regierung unter
Führung von Kanzler Olaf Scholz daran gearbeitet, das hinzubekommen."

Für die SPD sei dabei klar, dass mit dem Haushalt die Verteidigungsfähigkeit angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine gesichert werden müsse
- ebenso wie die innere sowie die soziale Sicherheit. Mast sagte: "Wir haben
jetzt in dieser Koalition die Herausforderung, dass wir mit der bestehenden
Schuldenbremse Spielräume finden müssen - bei einer sehr angespannten
Haushaltslage
- für Zukunftsinvestitionen." Sie sei zuversichtlich.

Mast skeptisch bei Mitgliederbegehren

Auf ein SPD-internes Mitgliederbegehren reagierte Mast skeptisch. Die
SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) hatte dies für "einen Bundeshaushalt
2025 (...), der eine sozialdemokratische Handschrift trägt", beschlossen. Mast:
"Es wird jetzt ein Mitgliederbegehren angestrebt, das quasi daran appelliert,
dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sozialdemokratische Politik
machen. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit."

Angesichts der für die SPD schwierigen drei ostdeutschen Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch anstehen, rief Mast ihre Partei auf, den Strukturwandel
entschlossen anzugehen. "Die Themen: Wie gestalten wir Strukturwandel? Wie
gestalten wir Transformation?" Darum müsse sich die SPD kümmern./bw/DP/mis