PARIS (dpa-AFX) - Frankreich hat dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im
Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, den Rücken gestärkt. "Frankreich unterstützt den
Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen
Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das französische Außenministerium
in der Nacht zum Dienstag mit.

Frankreich habe die von der Hamas verübten antisemitischen Massaker von
Anfang an verurteilt, hieß es in Paris. Was Israel angehe, poche Frankreich seit
vielen Monaten die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und beklage
insbesondere die Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und den
unzureichenden Zugang für Hilfslieferungen. "Frankreich setzt sich für die Suche
nach einer dauerhaften politischen Lösung in der Region ein, die als einzige
einen Friedenshorizont wiederherstellen und das Leiden sowohl der Israelis als
auch der Palästinenser beenden kann", teilte das Ministerium mit.

"In Bezug auf Israel wird es Aufgabe der Vorverfahrenskammer des
Gerichtshofs sein, über die Ausstellung dieser Haftbefehle zu entscheiden,
nachdem sie die vom Ankläger zur Untermauerung seiner Anschuldigungen
vorgebrachten Beweise geprüft hat, wobei sie den Grundsatz der Komplementarität
und das mögliche Vorgehen israelischer Gerichte berücksichtigt", teilte das
Pariser Außenministerium mit. Der Grundsatz der Komplementarität besagt, dass
der Gerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden kann, wenn Staaten nicht
willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft
zu verfolgen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim
Khan, hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die
Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und
Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der
islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den
Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt./evs/DP/jha