BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisiert die
Absage an eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt für
das nächste Jahr. "Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt erfolgt auf
Kosten der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands", sagte der
Sicherheits- und Außenpolitiker. Der Anstieg um knapp 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr für die Jahre bis 2027 reiche für die Bundeswehr schlicht und ergreifend
nicht aus. Da helfe auch das Sondervermögen nicht. "Denn der
Verteidigungshaushalt wird durch Betriebs- und Personalausgaben schier
aufgefressen", so Wadephul. Der geplante Zuwachs kompensiere noch nicht einmal
die Inflation, die im Euroraum bei rund 2,5 Prozent liegt. Wadephul erklärte:
"De facto sinkt also der Verteidigungshaushalt."/cn/DP/jha