MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat ein Dekret zur
Beschlagnahmung von amerikanischen Vermögen als Reaktion auf den Zugriff auf
russische Vermögen in den USA unterzeichnet. Damit solle der Schaden kompensiert
werden, den die unfreundlichen Handlungen der USA der Russischen Föderation und
der Zentralbank Russlands zufügten, hieß es in dem am Donnerstag in Moskau
veröffentlichten Ukas Putins. Demnach kann ein Gericht Vermögen der USA und von
amerikanischen Bürgern in Russland beschlagnahmen, etwa in Form von Aktien,
Anteilen an Kapitalgesellschaften und Grundstücksrechten.

Ein russischer Rechteinhaber kann sich demnach an ein Gericht wenden und die Verletzung seines Rechts auf Eigentum in den USA unter Nennung der Schadensumme
feststellen lassen. Das Gericht könne dann über die Rechtskommission zur
Kontrolle ausländischer Investitionen ermitteln lassen, ob und wie der Schaden
kompensiert werden kann, hieß es. Die Regierung hat den Angaben zufolge vier
Monate Zeit, die für die Umsetzung des Dekrets notwendigen gesetzlichen
Änderungen vorzunehmen.

Zuvor hatte der Kreml immer wieder davor gewarnt, russisches Staatsvermögen
zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es
tatsächlich dazu komme, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im April gesagt.
Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben. Das
Repräsentantenhaus in Washington votierte im April für die Beschlagnahmung
eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Auch die EU, die Schweiz und andere Staaten haben russische Vermögen
blockiert. Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, die Zinserträge aus in der
EU eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung
von Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu
drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210
Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Vermögen
selbst wird aber bisher nicht beschlagnahmt, auch weil es Ängste in der EU vor
möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gibt. Moskau hatte die Beschlagnahmung
der Zinserlöse als Diebstahl kritisiert./mau/DP/he