BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Steuerentlastung will die Bundesregierung für
mehr bezahlbare Mietwohnungen sorgen. Sozial orientierte Unternehmen sollen
dadurch motiviert werden, dauerhaft günstigen Wohnraum anzubieten. Eine
entsprechende Regelung brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Als
Nächstes wird sie nun im Bundestag debattiert. Doch Mietervertreter melden jetzt
schon Zweifel an, dass der Plan aufgeht.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem guten Tag für alle
Mieterinnen und Mieter. "Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit schaffen wir neben
dem sozialen Wohnungsbau eine weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum
in unserem Land", betonte sie. Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit ist kein
neues Instrument, im Jahr 1990 wurde sie in Deutschland allerdings abgeschafft.
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag eine Reaktivierung
vorgenommen.

Welche Mieterinnen und Mieter in die Wohnungen einziehen sollen

Zielgruppe sind Mieterinnen und Mieter, die sich eine Wohnung mit der
inzwischen üblichen Miete in vielen Gegenden nicht mehr leisten können. Konkret
sollen die günstigen Wohnungen vor allem an Personen vermietet werden, deren
Einkommen nicht höher als das Fünffache des Sozialhilfe-Regelsatzes (563 Euro)
ist. Alleinerziehende dürfen etwas mehr verdienen, nämlich das Sechsfache der
Sozialhilfe. Diese Einkommensgrenze wird nur einmal geprüft, wenn der
Mietvertrag unterschrieben wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
insgesamt rund 105 000 Mieterinnen und Mieter von der Regelung profitieren - bis
zu 60 Prozent der Haushalte in Deutschland.

Welche Voraussetzungen für die Anbieter gelten

Die Wohngemeinnützigkeit zielt auf sozial orientierte Unternehmen, Vereine
und Stiftungen. Wenn sie vergünstigten Wohnraum bereitstellen, sollen sie
künftig von den Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren. Dafür
muss die angebotene Miete unter den marktüblichen Preisen liegen. Die Wohnungen
müssen dauerhaft günstig bleiben - anders als bei Sozialwohnungen, die nach
einer gewissen Zeit aus der Preisbindung fallen. Die Bundesregierung rechnet
damit, dass etwa 100 Unternehmen mitmachen.

Was dafür genau geändert wird

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnen soll in Paragraf 52 des
Gemeinnützigkeitsrechts offiziell als "gemeinnützig" eingestuft werden - genau
wie zum Beispiel Jugend- und Altenhilfe oder Denkmal- und Naturschutz. Damit
sind automatisch steuerliche Vorteile verbunden. So soll es für sozial
orientierte Unternehmen finanziell attraktiv werden, Wohnungen zu vermieten.
Außerdem will die Bundesregierung den Unternehmen mehr Spielraum bei den
Rücklagen gewähren, so dass sie Geld für größere Investitionen wie Bauvorhaben
und Sanierungen ansparen können.

Was das finanziell bedeutet

Je nachdem, wie viel Steuern sie aktuell zahlen, könnte die neue Regelung
Unternehmen nach Schätzung der Bundesregierung ein- bis zweitausend Euro pro
Wohnung und Jahr einbringen. Ein Unternehmen mit 300 Wohnungen könnte demnach
rund eine halbe Million Euro pro Jahr einsparen. Die Unternehmen sind
angehalten, erzielte Überschüsse in den Neubau, den Ankauf und die
Modernisierung von Wohnraum zu investieren.

Was die Wirtschaft davon hält

Der Mieterbund bezweifelt stark, dass das Konzept tatsächlich zu mehr und
dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt. Es fehlten im Koalitionsvertrag eigentlich
vorgesehene Investitionszulagen, sagte Präsident Lukas Siebenkotten. "Dies wird
nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig
sind.

Die Wohnungswirtschaft sieht die Steuererleichterungen zwar als sinnvolle
Ergänzung im Kampf gegen den Wohnungsmangel, sie appellierte aber an die
Regierung, ein breiter angelegtes Fördersystem auf die Beine zu stellen.
Mittlerweile fehlten 800 000 Wohnungen, erklärte der Branchenverband GdW.
Angesichts der aktuellen Krise müssten die Unternehmen überhaupt erstmal wieder
in die Lage versetzt werden, zu bauen. Das gehe angesichts der dauerhaft höheren
Zinsen bei gleichzeitig gestiegenen Kosten nur über ein kurzfristiges
Zinsprogramm./tam/DP/men