BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vom Staatsbesuch
des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein klares
europapolitisches Signal verlangt. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von
diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen - und zwar mehr als (eine)
Absichtserklärung. Es muss konkret werden", sagte Merz, der auch Chef der
Unionsfraktion im Bundestag ist, am Freitag dem Sender rbb24 Inforadio.
"Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und
Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung", fügte Merz hinzu.

Macron wird an diesem Sonntag zum ersten Staatsbesuch eines französischen
Präsidenten seit 24 Jahren erwartet. Der Besuch war schon im vergangenen Jahr
geplant, wurde damals aber von französischer Seite kurzfristig abgesagt. Macron
wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. An diesem
Dienstag werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum
deutsch-französischen Ministerrat im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss
Meseberg nördlich von Berlin, erwartet.

Merz kritisierte fehlende Reaktionen aus Deutschland auf die Europa-Reden
von Macron: Macron habe zwei große Europa-Reden an der Pariser
Sorbonne-Universität gehalten und auf beide Reden keine Antwort aus Deutschland
bekommen. "Das ist in Paris zu Recht und zwar parteiübergreifend auf große
Irritation gestoßen", kritisierte Merz. Er ergänzte: "Wir müssen Frankreich eine
Antwort geben. Das heißt nicht, dass wir zu allem Ja sagen." Ein Abkoppeln von
Amerika komme für Deutschland nicht infrage. "Aber den europäischen Pfeiler der
Nato zu stärken, ein Stück mehr Souveränität (...) für Europa zu erreichen im
Sinne von "wir müssen uns auch selbst verteidigen können" - das wäre jetzt genau
richtig", erklärte Merz. "Wer soll das denn in Europa machen, wenn nicht
Deutschland und Frankreich zusammen vorangehen, (und) möglichst schnell Polen
einbeziehen."

Macron hatte im April in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität
gewarnt, das Risiko sei groß, dass Europa im nächsten Jahrzehnt "geschwächt oder
sogar deklassiert" werde. Er forderte eine europäische Verteidigungsstrategie
mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und eine über Fonds der EU finanzierte
beschleunigte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Scholz
hatte die Rede auf der Plattform X mit den Worten kommentiert, gemeinsames Ziel
von Frankreich und Deutschland sei es, "dass Europa stark bleibt". Er fügte an
Macron gewandt hinzu: "Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen
kann."/bk/DP/jha