04.07.2024 05:35:15 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Südwest-Presse' zum Kampf gegen Korruption

ULM (dpa-AFX) - "Südwest-Presse" zum Kampf gegen Korruption:

"Ziel ist es, Betrügern auf die Spur zu kommen, die ihre illegalen Einkünfte aus Drogenhandel, Schutzgeld-Erpressung und Zwangsprostitution im großen Stil in
legales Kapital verwandeln. Dass ausgerechnet die Grünen diesen Entwurf
aufhalten, kann man kaum glauben. Plausibler erscheint es jedoch, dass die
Grünen-Fraktion nach einem Hebel sucht, um damit die Zustimmung der FDP zu
anderen Entwürfen wie zum Beispiel der Kindergrundsicherung zu erzwingen. Nun
wäre es in der Politik nicht das erste Mal, dass sachfremde Themen miteinander
verbunden werden: Stimmst du hier zu, stimme ich da zu. Man muss aber erst
einmal darauf kommen, eine solche Taktik bei einem Gesetz anzuwenden, dessen
Inhalte bereits seit mehr als einem Jahrzehnt international eingefordert werden,
und das sich gegen mafiöse Strukturen im Land richtet."/DP/jha

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