POTSDAM (dpa-AFX) - Die Kritik von Brandenburgs Innenminister Michael
Stübgen (CDU) am Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat eine hitzige Debatte
ausgelöst. "Das ist hochgefährlich, er will Menschen in den Tod schicken", sagte
Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Die Kritik Stübgens
sei ein Fehler, weil es zu wenig Sprachkurse gebe und das Erteilen der
Arbeitserlaubnis lange dauere. "Das Bürgergeld ist das einzig Sinnvolle, was man
tun kann, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen." Walter warf Stübgen vor,
aufgrund "von rassistischen Stimmungen in diesem Land" zu versuchen, Ukrainer in
den Krieg zu schicken. Er forderte den Rücktritt des Innenministers.

Stübgen ist der Ansicht, die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei
verschwindend gering, weil das Bürgergeld "zum Bremsschuh für die
Arbeitsaufnahme" geworden sei. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die
Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige
Ukrainer zu alimentieren", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(RND/Sonntag) gesagt. "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen
aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler
erwiesen." Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten von rund 12 800
erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Brandenburg im Mai rund 4750
Bürgergeld.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, der Fokus müsse darauf liegen,
Ukrainer zügig in Arbeit zu bekommen. "Wir müssen feststellen, dass es uns noch
nicht gelungen ist, ausreichend Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt
zu bringen", sagte Keller.

Die CDU-Fraktion wies Kritik an Stübgen zurück. "Niemand schickt Menschen in den Tod", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz. Es sei
legitim, dass Stübgen als Vorsitzender der Innenministerkonferenz auf das Thema
aufmerksam mache, über das die Ressortchefs bei ihrer Tagung in Potsdam in
dieser Woche reden wollten.

Die Grünen hatten die Forderung Stübgens als unverantwortlich kritisiert.
SPD, CDU und Grüne regieren seit 2019 in Brandenburg gemeinsam. Im September
wird ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD-Fraktion warf der CDU vor, ihre Positionen zu übernehmen. "All
unsere Warnungen, dass dieses Bürgergeld ein Magnet ist und dass man das nicht
so handhaben sollte, dass es auch nicht gerecht ist, dass ein Ukrainer sofort
ins Sozialgesetzbuch kommt, ist ja alles abgetan worden auch von der CDU", sagte
AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Die Freien Wähler schlossen sich der Forderung der Linken nicht an, zeigten
sich aber auch kritisch. "Auf Dauer ist es in der Tat nicht tragbar mit diesen
Zahlungen", sagte der Sprecher der Gruppe BVB/Freie Wähler, Péter Vida. Es gebe
die Möglichkeit, den Bundesfreiwilligendienst auszuweiten. "Wir schlagen vor,
dass hier ein eigener Rechtskreis geschaffen wird für ukrainische Flüchtlinge,
entsprechend dort gemeinnützige Tätigkeit gegen entsprechende Entlohnung auch zu
vollziehen."/vr/DP/mis