POTSDAM (dpa-AFX) - Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Partei
Die Heimat in zwei Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen
bilden. Der AfD-Landesvorstand reagierte am Dienstag schnell und beschloss ein
Parteiausschlussverfahren gegen die drei Kommunalpolitiker, wie ein Sprecher der
AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mitteilte. Die Heimat, Nachfolgepartei der
Neonazipartei NPD, steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu
Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt. In Brandenburg
wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
eingestuft.

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu
Sachsen hatten zwei AfD-Vertreter im neu gewählten Kreistag und ein Politiker
der Partei Die Heimat mitgeteilt, sie würden zusammen eine Fraktion mit dem
Namen "Heimat und Zukunft" bilden. Das bestätigte eine Sprecherin des
Landkreises der dpa.

In dem Landkreis kam die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni auf 31,8
Prozent und 16 der 50 Sitze im Kreistag. Abtrünnig sind nun die beiden
AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe. Zusammen mit dem
Heimat-Vertreter Thomas Gürtler, der schon für die NPD in Kommunalparlamenten
saß, wollen sie die neue Fraktion bilden. Gürtler soll Vorsitzender werden. Der
neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden
Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion von Gürtler mit den beiden selben
AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben - unter dem Namen
"AfDplus". In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen
Sitz. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Taz" hatte Gürtler schon vor Jahren
eine Fraktion mit einem der jetzigen AfD-Mitglieder, der damals für eine
Bürgerbewegung antrat, angestrebt.

Die Heimat hatte am Montag triumphierend in einer Mitteilung verkündet, die
AfD erkenne sie als "seriöse" Kraft an: "Veränderung in Sicht: AfD und HEIMAT
gründen erste gemeinsame Fraktionen". Erwähnt wurde auch der AfD-Vorsitzende
Tino Chrupalla, der angeblich auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen
Parteien sehe.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer betonte aber umgehend: "Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen
Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein
Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben." Man wolle auf
juristischem Weg auch gegen den Namen "AfDplus" vorgehen. Die Vorgänge hätten
die Partei "sehr erschreckt". Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht
möglich sei. Die Mandatsträger hätten "sicher nicht aus politischer Überzeugung,
sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat
reagiert"./rab/DP/jha