BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag warnt vor zusätzlichen Aufgaben
für die Kommunen bei den künftig erlaubten Anbauvereinen für Cannabis. "Wenige
Tage vor dem Start ist immer noch nicht in allen Bundesländern abschließend
geklärt, wer für die Genehmigung und für die Kontrollen der Anbauvereinigungen
zuständig ist", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen
Presse-Agentur. In der Pflicht dafür stünden die Länder. "Die Städte haben mit
den Konsumkontrollen in der Öffentlichkeit schon genug zu tun." Eine weitere
Belastung dürfe es nicht geben.

Drei Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene und den privaten
Anbau mit zahlreichen Vorgaben tritt zum 1. Juli eine zweite Stufe in Kraft. Ab
dann können nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern
an den Start gehen. Volljährige Menschen können dann Cannabis gemeinsam anbauen
und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Die Clubs müssen eine Erlaubnis
beantragen, gesetzlich vorgesehen sind auch regelmäßige Kontrollen. Dort, wo die
Zuständigkeit dafür schon geklärt sei, hätten in der Regel Landesbehörden die
Aufgaben rund um die Anbauvereinigungen übernommen, sagte Dedy. Das sei auch gut
so.

Der Städtetag kritisierte zudem, dass dann alle neuen Regeln zu Cannabis in
Kraft seien, sich aber bei mehr Aufklärung und Vorbeugung noch nicht viel getan
habe. Das Gesetz sei mit politischen Versprechen einhergegangen, die
Suchtprävention zu stärken. Bei den Städten sei aber keine zusätzliche
Unterstützung angekommen. Dedy forderte: "Bund und Länder müssen in Zukunft die
kommunale Drogen- und Suchthilfe der Städte stärker mitfinanzieren." Dazu
gehörten Präventionsangebote, aber auch Aufklärung für Konsumentinnen und
Konsumenten. "Gerade mit Blick auf den Jugendschutz muss die Präventionsarbeit
weiter verstärkt werden - nicht nur für Cannabis, sondern auch für andere
Suchtmittel wie Nikotin oder Alkohol."/sam/DP/zb