BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus
fordern Polen, Estland, Lettland und Litauen EU-Unterstützung bei der
militärischen und zivilen Grenzsicherung. "Wir benötigen eine
Verteidigungsinitiative, um die Europäer heute und in den kommenden Jahren zu
schützen", schrieben die Staats- und Regierungschefs der Länder kurz von dem
EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles
Michel.

Als konkretes Projekt nennen sie den "Aufbau eines
Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und
Belarus". Dieses könne der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor
militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen. Von den hybriden Bedrohungen
beeinträchtige insbesondere die instrumentalisierte Migration die Sicherheit des
gesamten EU-Gebiets, heißt es in dem Brief. Damit sind Versuche gemeint, gezielt
Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern in die EU zu schleusen.

Das Ausmaß und die Kosten der angedachten Verteidigungsinitiative erfordern
aus Sicht der Autoren des Schreibens politische und finanzielle
EU-Unterstützung. Planung und Umsetzung sollten aber in Abstimmung mit der Nato
und deren militärischen Anforderungen erfolgen, heißt es in dem Brief, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Polens Regierungschef Donald
Tusk, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Kaja Kallas, Litauens Präsident
Gitanas Nauseda und Lettlands Ministerpräsidentin Evika Silina unterzeichnet.

Mit Blick auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des
belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko schreiben die Staats- und
Regierungschefs, sie hätten wenig Zweifel, dass deren Absichten zunehmend
feindselig würden, wenn man sie nicht zurückhalte. "Russland hat seine
strategischen Ziele, die die Wiederherstellung von Pufferzonen und
Einflussbereichen der Vergangenheit beinhalten, nicht geändert und das stellt
eine existenzielle Bedrohung für Europa und die transatlantische Gemeinschaft
dar", warnen sie. "Wir leben im Schatten des Krieges und unsere Länder spüren,
was es bedeutet, die Frontstaaten der EU zu sein."

Unabhängig von der EU-Unterstützung für die Grenzsicherung fordert Polen
gemeinsam mit Griechenland zudem eine gemeinschaftliche EU-Finanzierung des
Ausbaus der europäischen Luftverteidigung. In einem neuen Konzeptpapier zu der
Initiative mit dem Namen "Shield and Spear" (deutsch: Schild und Speer) heißt
es: "Da sich die Luftbedrohungen an den europäischen Grenzen weiterentwickeln,
(...) wird ein neuer strukturierter und umfassender Ansatz für die
Luftverteidigung auf unserem Kontinent unverzichtbar." Die Bedrohungen reichten
von fortschrittlichen Drohnen und elektronischer Kriegsführung bis hin zu
Langstreckenraketen, Hyperschall-Marschflugkörpern oder Kampfflugzeugen der
fünften Generation./aha/DP/zb