BERLIN (dpa-AFX) - Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist für SPD-Chefin
Saskia Esken keine Bedingung für eine Einigung im Haushaltsstreit. "Es geht mir
nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte
Esken der "Rheinischen Post" (Freitag). "Für mich ist es zweitrangig, ob die
Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den
Ukraine-Krieg ausgesetzt wird." Für sie komme es darauf an, "dass die soziale
Infrastruktur nicht kaputtgespart wird".

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 hatte die SPD Anfang der
Woche auf einen größeren Spielraum bei neuen Schulden gepocht. Esken hatte
appelliert, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen, auch eine erneute
Aussetzung der Schuldenbremse nicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP)
pocht hingegen darauf, die Schuldenbremse einzuhalten.

Auch jetzt betonte Esken, dass die Schuldenregel durchaus Ausnahmen für
Notlagen vorsehe, "und die Ukraine-Hilfen rühren daher". Kitas, Schulen,
Krankenhäuser und Pflegeheime seien wesentliche Stützen der Daseinsvorsorge. "Da
gehört mehr Geld investiert, nicht weniger." Esken zeigte sich zuversichtlich,
dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) es nicht akzeptieren werde, "wenn sein
Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule
unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist".

Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für
2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht
weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer unterstrich
beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag): "Die Schuldenbremse steht
und wird eingehalten, das ist bereits seit dem Kabinettsbeschluss im Juli 2023
über den geltenden Finanzplan der gesamten Koalition bewusst." Die "immer
gleichen Wortmeldungen aus der SPD" änderten nichts an der Regierungspolitik und
der Einhaltung der Schuldenbremse, wie auch der Kanzler jüngst bestätigt habe.
"Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPD an die Verfassung halten
wird."/sku/DP/zb