Biden nennt Trump bei TV-Duell "Lügner"

Atlanta - US-Präsident Joe Biden hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump beim
ersten TV-Duell der beiden im aktuellen Wahlkampf hart angegriffen und
beschimpft. Biden bezeichnete Trump mehrfach als Lügner - etwa mit Blick auf
dessen Aussagen zur Lage an der Grenze. Trump hatte Biden zuvor heftig für
dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die Inflation bringe das Land um, Biden
habe einen schlechten Job gemacht. Biden verteidigte seine Bilanz. Es gebe aber
noch mehr zu tun, sagte er. Die Menschen der Arbeiterklasse seien immer noch in
Schwierigkeiten.

Scholz gratuliert neu nominiertem EU-Spitzentrio

Brüssel - Kanzler Olaf Scholz hat dem vom Europäischen Rat nominierten neuen EU-Spitzentrio gratuliert. "Ein wichtiges Signal. Mit ihnen können wir schnell
und gut vorangehen", schrieb Scholz auf X. Zuvor hatten die Staats- und
Regierungschefs die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite
Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission aufgestellt. Der frühere
portugiesische Regierungschef António Costa wird nächster Präsident des
Europäischen Rates, die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll zur neuen
EU-Außenbeauftragten ernannt werden.

EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis

Brüssel - Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien
vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis,
wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in
Brüssel hervorgeht. In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine
ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Genannt wurde
etwa ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft.

Justizminister: Straftäter müssen vor Ausweisung Strafe absitzen

Berlin - In der Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter hat
Bundesjustizminister Marco Buschmann betont, diese müssten zumindest einen Teil
ihrer Strafe zuvor in Deutschland absitzen. "Straftäter dürfen nicht damit
rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in
ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden",
sagte er der "Rheinischen Post". Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits
betont, Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer
Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen.

Bundestag verlängert drei Auslandseinsätze der Bundeswehr

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an den
internationalen Einsätzen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und vor der
libanesischen Küste. Der Bundestag verlängerte mit großer Mehrheit die Mandate
für die Nato-Mission KFOR und die EU-Mission Eufor Althea auf dem Balkan sowie
für die UN-Mission Unifil im östlichen Mittelmeer. Mit einer Dauer von 25 Jahren
ist die KFOR-Mission im Kosovo der am längsten andauernde Auslandseinsatz der
Bundeswehr.

Bundestag befasst sich mit Verbesserungen für Hausärzte

Berlin - Der Bundestag befasst sich heute mit vorgesehenen besseren
Bedingungen für Hausarztpraxen. Sie sollen nach Plänen von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach die Vor-Ort-Versorgung für Patienten stärker absichern. Nach dem
vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf sollen für Hausärzte wie schon
für Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Eingeführt
werden soll eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker
Patienten./n1/DP/zb