KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt,
Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in
Deutschland keine Arbeit annehmen, zurückgewiesen. "Es gibt keine sicheren
Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine", sagte die
SPD-Politikerin am Montagabend im ZDF-"heute journal update". Die Äußerung sei
"sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen
mit Kindern. Sie warf Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung
hinterherzulaufen.

Schwesig war aus Kiew zugeschaltet. Sie hatte dort als Bundesratspräsidentin dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer
zugesichert. Als Ministerpräsidentin wisse sie, dass viele Bürger die
Unterstützung der Ukraine skeptisch sähen und Waffenlieferungen ablehnten, sagte
Schwesig im ZDF. Aufgabe von Politikern sei es, dafür zu werben, "dass wir
hinschauen, was hier los ist". Russland greife die Ukraine an, diese müsse sich
verteidigen und ihre Bevölkerung schützen.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es muss jetzt über zwei Jahre
nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder
Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." Ein Sprecher des Auswärtigen
Amtes hatte am Montag betonte, dass es solche sicheren Gebiete nicht gebe.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der
Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz./shy/DP/he