USA sehen angekündigte Anerkennung Palästinas kritisch

Washington - Die US-Regierung sieht die angekündigte Anerkennung Palästinas
durch mehrere europäische Länder skeptisch. Eine Zweistaatenlösung, die sowohl
den Israelis als auch den Palästinensern gerecht werde, könne nur über direkte
Verhandlungen zwischen den Parteien erzielt werden, sagte der Sicherheitsberater
von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington. Daran arbeite die
Biden-Regierung seit Langem. Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und
Spanien hatten zuvor angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen.

Ägypten droht mit Rückzug als Gaza-Vermittler

Kairo - Ägypten hat mit dem Rückzug von seiner Rolle als Vermittler im
Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas gedroht. Andauernde
Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen und die Rolle Ägyptens mit
falschen Behauptungen in Zweifel zu ziehen, würden die Situation im Gazastreifen
und in der gesamten Region nur weiter verkomplizieren, erklärte Diaa Rashwan,
Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes. Dies könne "die
ägyptische Seite zu der Entscheidung veranlassen, sich vollständig aus der
Vermittlungstätigkeit in dem Konflikt zurückzuziehen".

Das Grundgesetz wird 75 - Staatsakt mit Rede Steinmeier

Berlin - Mit einem Staatsakt zwischen Reichstagsgebäude und Kanzleramt
feiern die Spitzen von Staat und Gesellschaft am Mittag das Inkrafttreten des
Grundgesetzes vor 75 Jahren. Der 23. Mai 1949 markiert zugleich das
Gründungsdatum der Bundesrepublik Deutschland. Erinnert werden soll auch an die
Friedliche Revolution in der DDR, die sich in diesem Jahr zum 35. Mal jährt. Sie
führte letztlich dazu, dass das anfangs nur für Westdeutschland geltende
Grundgesetz zur Verfassung für ganz Deutschland wurde. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier wird bei dem Staatsakt die zentrale Rede halten.

DGB fordert massive Investitionen in Kita-Plätze

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert massive Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen. Hier sei auch der Bund in der Verantwortung, sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Das aktuelle Förderprogramm des
Bundes zum Ausbau von Kita-Plätzen laufe in diesem Jahr aus. Ein neues Gesetz
für Investitionen in die Kita-Qualität und Fachkräftegewinnung lasse weiter auf
sich warten, beklagte sie. Dabei sei der Handlungsbedarf enorm. Studien zufolge
fehlen deutschlandweit etwa 430 000 Kita-Plätze.

Sozialverband: Auch Beamte sollen in Rente einzahlen

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass künftig auch Beamte
und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Altersarmut sei ein
schnell zunehmendes Problem, sagte der künftige Hauptgeschäftsführer des
Verbandes, Johannes Rock, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter
Nachrichten". Nötig sei eine gute und armutsfeste Rente. Er verwies auf eine
Analyse des Paritätischen Gesamtverbandes, nach der fast jeder und jede Fünfte
über 65 Jahren in Deutschland als arm gelte. Vor 20 Jahren sei es noch die
Hälfte davon gewesen, so Rock.

Schweden gibt der Ukraine Militärhilfe für 6,5 Milliarden Euro

Stockholm - Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine
Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte
der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm mit. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich am Abend für die Hilfe.
Die Sache der Ukraine sei die Sache Schwedens, sagte Kristersson in einem Video
im sozialen Netzwerk X. Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus
Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf umgerechnet rund
8,5 Milliarden Euro an./n1/DP/stk