19.06.2024 09:56:30 - dpa-AFX: Aufsichtsrat der Autobahn GmbH gegen Kürzungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft
hat sich gegen Kürzungen von Mitteln für die Autobahnen in Deutschland
ausgesprochen. In einer Erklärung des Gremiums hieß es am Mittwoch, die Autobahn
GmbH des Bundes stehe vor enormen Herausforderungen, insbesondere bei der
Erhaltung und Modernisierung der Straßen- und Brückeninfrastruktur sowie der
Funktionsfähigkeit der Gesellschaft.

Angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und gebotenen
Investitionen setze sich der Aufsichtsrat dafür ein, dass die Autobahn GmbH im
Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den notwendigen
finanziellen Mitteln ausgestattet werde.

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer
Staatssekretär im Verkehrsministerium. Im Gremium vertreten sind unter anderem
auch Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Union.

Berichten zufolge sollen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im
kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf
Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Die Verhandlungen innerhalb der
Bundesregierung über den Haushalt laufen noch. Finanzminister Christian Lindner
(FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht.

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion warnte vor den Folgen von Kürzungen.
DBB-Fachvorstand Volker Geyer, der auch Vize-. Aufsichtsratsvorsitzender der
Autobahn GmbH ist, sagte laut einer Mitteilung: "Der gesamte Autobahnbetrieb ist
durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ
auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken." Gefährdet wären das von
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) favorisierte
Brücken-Modernisierungsprogramm, der Unterhaltungsbetrieb ebenso wie
Neubauprojekte./hoe/DP/mis

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