BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die
Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung auf einem guten Weg. Es gebe sehr
kollegiale, sachorientierte und vertrauliche Gespräche über den Etat für das
kommende Jahr und einen Wachstumsturbo für die Wirtschaft, sagte der
SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir werden den
Haushaltsentwurf im Juli vorlegen", versprach er.

Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli
vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings bereits jetzt nicht mehr zu halten,
weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt
werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett
angepeilt. Die Verhandler müssen Wege finden, eine Lücke im zweistelligen
Milliardenbereich zu stopfen.

Scholz erklärte: "Mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum, das
sind die Prioritäten für unser Land." Zugleich betonte er: "Es darf keine
Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder
Rente."

Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, solle es unter anderem bessere
Bedingungen für Menschen geben, die auch im Rentenalter weiterarbeiten wollten.
Außerdem deutete er Vereinfachungen im Steuerrecht, Bürokratieabbau und
verbesserte Abschreibungsregeln an. Gegen den Missbrauch von staatlichen
Leistungen müsse man strikt vorgehen. "Das kann nicht akzeptiert werden, dass
einige zum Beispiel Bürgergeld kriegen und gleichzeitig schwarz arbeiten", sagte
Scholz. "Wir werden den gesetzlichen Rahmen schaffen, dass das nicht weiter
passiert."/tam/DP/jha