BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben rund
dreieinhalb Monate nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny einen neuen
Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland
beschlossen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen
und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem
Land verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten am Montag der Deutschen
Presse-Agentur sagten.

Von den Betroffenen müssen zum Beispiel in der EU vorhandene Vermögenswerte
eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.
Informell wird der neue Rechtsrahmen in Brüssel auch als Nawalny-Sanktionsregime
bezeichnet. In einem ersten Schritt werden mit dem neuen Sanktionsregime nach
Angaben von Diplomaten etwa 20 neue Listungen vorgenommen.

Wegen des Todes von Nawalny hatten die EU-Staaten schon im März mit einem
bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus
Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in
denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Der zu
einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar
in einem Straflager in Sibirien gestorben. Deutschland und die anderen 26
EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen
Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen.

Noch keine Einigung gibt es in der EU bislang über Vorschläge für ein neues
Sanktionspaket wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die
Ukraine. Über dieses sollen erstmals in größerem Ausmaß Russlands
milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) ins Visier genommen werden.
Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission unter anderem
verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung
von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen,
dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas
verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann./aha/DP/jha