19.06.2024 09:50:25 - dpa-AFX: Vereinte Nationen: Von Israel eingesetzte Bomben verletzen Kriegsrecht

GENF (dpa-AFX) - Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des
UN-Menschenrechtsbüros beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht
genügend auf die Schonung von Zivilisten geachtet. "Das Gebot, Mittel und
Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder
zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen
Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt", teilte der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit.

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2.
Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben
der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen
und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine
Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen worden. Dabei seien
mindestens 218 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit vermutlich neun
GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern
Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere
beschädigt worden.

Nach dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer
vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden der eingesetzten Mittel
nicht größer sind als die erhofften Ziele. Die Tatsache, dass sich einer oder
mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8.
Oktober in einem Gebäude aufhalten, mache nicht eine ganze Nachbarschaft zum
legitimen Ziel eines Angriffs, heißt es in dem Bericht.

"Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen
einsetzt, einschließlich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit
großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet,
dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden", heißt es in
dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.

Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die
Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können. Das UN-Büro für
Menschenrechte erinnert daran, dass militärisches Material oder Personen nicht
in dicht bevölkerten Gebieten stationiert werden sollen.

Israel kritisiert das UN-Menschenrechtsbüro und Türk regelmäßig, weil es
nach Ansicht der Regierung die Hamas-Verbrechen nicht in gleicher Weise
verurteilt./oe/DP/mis

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