13.05.2024 15:34:37 - dpa-AFX: ROUNDUP 2: Grünheide vor Entscheidung über Tesla-Erweiterung

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GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Nach Protesten zum Teil mit Ausschreitungen gegen
US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide rückt die Entscheidung
über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes näher. Die Vertreter der
Ostbrandenburger Gemeinde befassen sich damit am Donnerstag. "Es wird eine
abschließende Beratung und Beschlussfassung geben", sagte die Vorsitzende der
Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Montag der Deutschen
Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht sei offen, wie die Abstimmung ausgehe. Tesla
will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen -
doch das ist sehr umstritten.

Die Gemeinde südöstlich von Berlin mit rund 9200 Einwohnern entscheidet über den Bebauungsplan und damit darüber, ob das Erweiterungsvorhaben des
US-Autobauers Realität werden kann. Dafür sollten nach früheren Plänen mehr als
100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger
von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das
Votum ist nicht bindend, aber ein Signal. In einem neuen Entwurf schlug
Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) vor, dass nur noch fast 50 Hektar Wald
gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben. Bei der Entscheidung der 19
Gemeindevertreter geht es auch um Straßen zur Anbindung an den Güterbahnhof.

Der Bürgermeister sieht Rückenwind für den Vorschlag. Er verwies am Montag
darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger
Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Dieser Ausschuss beschäftigt sich unter
anderem mit Finanzfragen. "Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss", sagte
Christiani der dpa. Damit reagiere der geänderte Bebauungsplan auf die
Einwohnerbefragung. "Das hat im Hauptausschuss eine große Akzeptanz."

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg - aus der
Bürgerinitiative gegen Tesla hervorgegangen - forderte die Gemeindevertreter
auf, mit Nein zu stimmen. Wenn sie dem Bebauungsplan über die Köpfe der
Einwohner von Grünheide hinweg zustimmten, entstehe weiterer Schaden für das
Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse, warnte der Verein.

Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" und die Initiative "Tesla stoppen"
haben bereits Protestaktionen angekündigt. An fünf Aktionstagen hatten
Aktivistinnen und Aktivisten in Grünheide von Mittwoch bis Sonntag bereits vor
Umweltgefahren der einzigen europäischen Autofabrik von Firmenchef Elon Musk
gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Unternehmen teilt die
Bedenken nicht. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das
Tesla-Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm während der Proteste 76
Strafanzeigen auf und 23 Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam.

Der Autobauer produziert in Grünheide seit rund zwei Jahren Elektroautos und hat derzeit etwa 12 000 Beschäftigte. Der Widerstand gegen die Fabrik ist groß.
Nach einem Anschlag auf die Stromversorgung in diesem Jahr musste Tesla die
Produktion für mehrere Tage stoppen. Bei der Erweiterung geht es nicht um einen
Ausbau der Produktion, den das Unternehmen bisher ebenfalls geplant
hat./vr/DP/men
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
TESLA INC. DL -,001 A1CX3T Xetra 163,080 28.05.24 14:21:08 -0,340 -0,21% 163,420 163,580 163,620 163,420

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