BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag will Bundesbildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger (FDP) am kommenden Mittwoch im Bildungsausschuss des
Bundestages zur Fördergeld-Affäre befragen. Die Fraktion beantragte am
Donnerstag, den Punkt "Sachverhaltsaufklärung zu den aktuellen Vorwürfen gegen
die Bundesministerin für Bildung und Forschung" im Ausschuss auf die
Tagesordnung zu nehmen und bat zugleich um Anwesenheit der Ministerin, wie aus
einer E-Mail an den Ausschuss hervorgeht. "Das Verhalten und die Äußerungen von
Bundesministerin Stark-Watzinger der vergangenen Tage haben neue Fragen
aufgeworfen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas
Jarzombek (CDU). "Die Ministerin muss den Sachverhalt jetzt lückenlos aufklären
und vor dem Bildungs- und Forschungsausschuss Rede und Antwort stehen."

Es geht weiterhin um die Frage, ob und wie die Ministerin in Vorgänge in
ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die
Räumung eines propalästinensischen Camps an der FU Berlin kritisiert hatten,
eingebunden war. Stark-Watzinger hatte den im Mai veröffentlichten Brief
kritisiert. Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit
gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung
gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Hochschullehrer
strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel
streichen könnte. Stark-Watzinger trennte sich in Folge von einer
Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn
nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte Stark-Watzinger.

Unabhängig von einer möglichen Befragung im Bildungsausschuss wird die
FDP-Politikerin am selben Tag auch auf größerer Bühne Rede und Antwort stehen
müssen: Bei der Regierungsbefragung, die immer mittwochs in Parlamentswochen
stattfindet und jeweils von verschiedenen Ministern der Regierung bestritten
wird, ist sie laut Tagesordnung des Parlaments diesmal gemeinsam mit
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Reihe./jr/DP/tih