DEGGENDORF (dpa-AFX) - Das Beleidigungsverfahren gegen Bayerns
AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wird gegen eine Geldauflage in Höhe von
12 000 Euro eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker vorgeworfen,
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Politischen Aschermittwoch 2023 in
Osterhofen "Södolf" und "Landesverräter" genannt zu haben.

Die Einstellung des Verfahrens vor dem Amtsgericht Deggendorf war mit einer
Erklärung verbunden, die ein Verteidiger des AfD-Politikers vortrug. Darin hieß
es, Anspielungen auf die NS-Zeit lägen Protschka grundsätzlich fern. Er habe
lediglich Begriffe eines Vorredners aufgegriffen. Ihm sei es nicht darum
gegangen, Söder zu beleidigen, sondern einen Beitrag zur politischen
Auseinandersetzung zu leisten.

Bis Ende August muss Protschka nun die Geldauflage zahlen. Dann werde das
Verfahren endgültig eingestellt, sagte die Richterin. Zu dem Verfahren war es
gekommen, weil der Bundestagsabgeordnete gegen einen vom Gericht erlassenen
Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen Einspruch eingelegt hatte.

Ebenfalls im April hatte das Amtsgericht Deggendorf mit dem österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz einen weiteren Redner des Politischen Aschermittwochs
wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der
Österreicher hatte Söder teils mit denselben Bezeichnungen bedacht. Grosz hatte
vor Gericht argumentiert, es handle sich bei seinen Aussagen um Satire. Er legte
gegen das Urteil Berufung ein, es ist einem Gerichtssprecher zufolge bislang
nicht rechtskräftig./fuw/DP/jha