BERLIN (dpa-AFX) - Die Beihilfen für Fischerinnen und Fischer für gestiegene
Betriebskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden
verlängert und finanziell aufgestockt. Das teilte das Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft in Berlin mit. Zuvor habe der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages eine entsprechende Haushaltssperre aufgehoben.

Bereits im März wurde demnach eine drei Millionen Euro starke Kleinbeihilfe
aufgelegt, die bis zum 31. Mai 2024 beantragt werden konnte. Fischereibetriebe
erhalten nun den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2024 die Möglichkeit, die
Beihilfe in Anspruch zu nehmen. Dafür würden weitere zwei Millionen Euro aus den
Mitteln bereitgestellt, die dem Ministerium 2024 auf Grundlage des sogenannten
Windenergie-auf-See-Gesetzes zustünden.

EU-Kommission hat "Krisenrahmen" zuvor verlängert

Möglich werde die Verlängerung der Hilfen, weil die Europäische Kommission
den "Befristeten Krisenrahmen" aufgrund der andauernden negativen
wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis
zum 31. Dezember 2024 verlängert habe. Eine Förderrichtlinie zur Verlängerung
der "Kleinbeihilfe Fischerei 2024" solle "zeitnah" im Bundesanzeiger
veröffentlicht werden. Anschließend könnten Fischereibetriebe bis 31. Oktober
2024 einen Antrag auf Unterstützung stellen.

Der maximale Beihilfebetrag für Unternehmen der Fischerei und Aquakultur
beträgt den Angaben zufolge 335.000 Euro beziehungsweise 75.000 Euro pro
Fischereifahrzeug. Bereits 2022 und 2023 habe die Bundesregierung auf Grundlage
des "Befristeten Krisenrahmens" Hilfen für die Fischerei aus nationalen Mitteln
mit einem Umfang von jeweils bis zu zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Geld stamme aus der Versteigerung von Offshore-Windenergie-Flächen, "um die
Fischerei an Ost- und Nordsee zukunftssicher auszurichten"./sl/DP/he