08.07.2024 05:35:02 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu den Folgen der Haushaltseinigung

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu den Folgen der
Haushaltseinigung:

"Die gute Nachricht ist, dass die nächste Koalition die Schuldenbremse
formal einhalten und gleichzeitig massiv mehr Geld ausgeben kann. Im jetzigen
Haushaltsentwurf sind die nötigen Finanztricks angelegt. Wenn der Bund der Bahn
und auch der Autobahn GmbH Geld in Form von Eigenkapital zur Verfügung stellt,
wird das nicht auf die Gesamtverschuldung angerechnet. Gleiches gilt für Kredite
an beide Unternehmen. Auf diese Weise ließen sich viele Milliarden auftreiben,
ohne die Schuldenbremse reformieren zu müssen. Für FDP und Union sind die
legalen Buchungstricks eine Option, um gesichtswahrend von ihren Treueschwüren
wegzukommen. Gleichzeitig bliebe die Regel in Kraft, um der Politik ein
Mindestmaß an Disziplin beim Geldausgeben aufzuerlegen."/yyzz/DP/he

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