27.06.2024 16:10:44 - dpa-AFX: POLITIK: Lukaschenko baut Regierung in Belarus um und übt Kritik

MINSK (dpa-AFX) - Machthaber Alexander Lukaschenko hat in Belarus (früher
Weißrussland) Schlüsselpositionen in Regierung und Präsidialverwaltung neu
besetzt. "Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden
Kampf bestehen wollen", sagte Lukaschenko am Donnerstag laut der staatlichen
Minsker Nachrichtenagentur Belta. Die Minister müssten in Bewegung und zum
Laufen gebracht werden, forderte er so von dem neuen Chef der
Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi, der bislang Botschafter in Russland war. Die
Umbesetzungen dienten dem Abbau der Bürokratie, sagte Lukaschenko.

Neuer Außenminister ist Maxim Ryschenkow. "Man muss das Außenministerium
durchschütteln, damit es anfängt zu arbeiten", sagte Lukaschenko. Wer nicht
arbeiten wolle, müsse entlassen werden. Ryschenkow, der zuletzt quasi die
Präsidialverwaltung leitete, löst Sergej Alejnik ab, der ins Parlament wechselt.
Alejnik war erst seit Ende 2022 im Amt, nachdem sein Vorgänger, der
international angesehene Außenminister Wladimir Makej, überraschend gestorben
war. Der Tod hatte damals zu Spekulationen über eine mögliche Vergiftung
geführt.

Neben der Spitze des Präsidialamts wird auch der Posten der
stellvertretenden Leiterin der Präsidialverwaltung mit Natalja Petkewitsch neu
besetzt. Der 69-jährige Langzeitherrscher von Belarus lobte Petkewitsch als
durchsetzungsstark. In der Regierung setzte Lukaschenko Juri Schulejko als neuen
Vizeregierungschef ein, Alexander Jefimow als Industrieminister und Anatoli
Linewitsch als Minister für die in Belarus wichtige Landwirtschaft.

Belarus ist Russlands engster Verbündeter im Konflikt mit der Ukraine und
dem Westen. Das Land hängt wirtschaftlich am Tropf der Rohstoffgroßmacht. Das
Land ist zudem wie Russland mit Sanktionen des Westens belegt - wegen der
Verletzung von Menschenrechten und wegen der Unterstützung für Moskaus
Angriffskrieg gegen die Ukraine./bal/DP/jha

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