BERLIN/HAMBURG (dpa-AFX) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die
islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy
Faeser fest im Visier. "Wir setzen alle Instrumente ein: von der
nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen", sagte
die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Behörden
hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um
Anschlagspläne zu verhindern.

Faeser versicherte, auch jene, die Ende April auf einer
Islamisten-Demonstration in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden
im Fokus der Sicherheitsbehörden. "Wir können in unserem Rechtsstaat solche
Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen
dafür erfüllt sind", erklärte die Ministerin.

Die als extremistisch eingestufte Gruppe Muslim Interaktiv will an diesem
Samstag (16.00 Uhr) erneut in Hamburg auf die Straße gehen. Die Kundgebung ist
an strenge Auflagen geknüpft. Dazu zählen das Verbot, zu Hass oder Gewalt
aufzurufen und das Existenzrecht Israels zu leugnen. Bei einer ebenfalls von
Muslim Interaktiv organisierten Kundgebung Ende April war unter anderem ein
Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert worden. Der Aufmarsch
hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Faeser bezeichnete die scharfen Auflagen der Hamburger Behörden als richtig. "Das ermöglicht ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn aus der Demonstration
heraus aggressiv nach einem Kalifat in Deutschland gerufen wird und wenn das
Existenzrecht Israels geleugnet oder gegen Juden gehetzt wird", so die
Ministerin. Die Sicherheitsbehörden beobachteten zudem sehr genau, ob gegen das
Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen
werde. "Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges
Durchgreifen ermöglicht."/wn/DP/he