HALLE (dpa-AFX) - Nach dem Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke prüfen
Verteidigung und Staatsanwaltschaft mögliche Rechtsmittel. Noch sei nicht
entschieden, ob er und seine Kollegen Revision einlegten, sagte Höckes Anwalt
Ralf Hornemann am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der
Politiker wurde vor dem Landgericht Halle von insgesamt drei Anwälten vertreten.
Einer von ihnen hatte schon am Dienstag vor der Urteilsverkündung erklärt, die
Verteidigung werde "die Sache nach ganz oben treiben", sollte gegen Höcke eine
Strafe verhängt werden.

Das Landgericht sah es nach vier Verhandlungstagen als erwiesen an, dass
Thüringens AfD-Chef wissentlich in einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg
im Mai 2021 eine Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hat. Der
Vorsitzende Richter erklärte, Höcke habe damit Grenzen testen wollen. Das
Gericht hatte deshalb entschieden, dass der 52-Jährige 100 Tagessätze zu je 130
Euro zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Höcke hatte die
Vorwürfe gegen ihn bis zuletzt zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach der Urteilsverkündung
erklärt, mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen. In seinem Schlussvortrag
forderte Staatsanwalt Benedikt Bernzen eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten
sowie eine Geldstrafe über 10 000 Euro für Höcke. Beide Seiten haben nach
Verkündung des Urteils eine Woche Zeit, um Revision einzulegen./ija/DP/jha