23.05.2024 19:06:52 - dpa-AFX: Lindner: Vorschlag der USA zu russischem Vermögen lässt Fragen offen

STRESA (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat sich zurückhaltend
zum neuen US-Vorstoß zur Nutzung milliardenschwerer Zinserträge aus
eingefrorenem russischen Vermögen geäußert. Die EU habe in dieser Frage bereits
einen guten Weg gefunden, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag am Rande eines
Treffens der G7-Finanzminister in Italien. "Weitere Vorschläge prüfen wir. Nur:
Wir sind zunächst einmal damit zufrieden, was wir schon erreicht haben." Der
Vorschlag der USA lasse noch viele Fragen offen. Daher erwarte er beim bis
Samstag dauernden Treffen der Finanzminister am Lago Maggiore auch keine
Entscheidung. "Dafür ist die Materie zu komplex", sagte Lindner.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von
Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei
Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden
Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

Die USA halten das Vorgehen für zu zögerlich. US-Finanzministerin Janet
Yellen brachte in einem Interview mit der "New York Times" ins Spiel, die G7
könnten der Ukraine einen Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert
würde. So könnten deutlich mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden
zusammenkommen. Lindner betonte, der Vorschlag sei noch sehr vage. Wichtig sei
eine rechtssichere Lösung, die der Ukraine schnell helfe./tam/DP/he

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